Warum Maut nicht Maut ist und warum Sie in Deutschland niemals kommen darf

Die Maut ist so alt wie der Verkehr, immerhin entstand sie erst durch ihn. Maut leitet sich sprachlich vom griechischem mota ab, was mit Zoll übersetzt wird. Zoll ist hier als Wegezoll zu sehen und für die Finanzierung von Verkehrswegen gedacht gewesen, jedoch zu einer Zeit als es nur Kutschen und Tiere zum Transport von Gütern gab und eigentlich auch nur auf Verbindungsstrecken angewendet wurde. Die Qualität der Wege und deren Ausstattung ist nicht mit der heutigen Infrastruktur zu vergleichen. Da sich die Erhebung einer Maut als ernsthaftes Handelshemmnis herrausstelte, wurde davon wieder Abstand genommen.

Heute ist die Maut wieder ein Thema, da Politiker und Behörden, besonders in Deutschland, jahrzehntelang völlig planlos Infrastrukturen und deren Finanzierung geplant haben. Jemand der etwas anderes Behauptet bestätigt folgende These: Die späte Einführung einer zusätzlichen Maut ist seit Jahrzehnten geplant und gewollt.

Um allen Befürwortern den Wind zu nehmen: reden wir über einen 1:1 Ausgleich für den (deutschen) Bürger? Warum sollten Autofahrer mehr bezahlen als sie zurückbekommen?

Die traurige Wahrheit ist, einen 1:1 Ausgleich wird es niemals geben. Niemals. Absolut niemals. Nicht weil ich den Politikern nicht traue. Ich weiss es, denn warum sollten sie es tun? Es wäre nur Aufwand ohne Effekt.

Die zweite Traurige Wahrheit ist, die Autofahrer bekommen gerade mal 10% von dem was an Abgaben im Jahr gezahlt wird zurück in Form von Investitionen in den Straßenbau. Dabei handelt es sich sowohl um Neubauten als auch Instandhaltung. Bei den Zuständen der Straßen fragt man sich hingegen schon ob überhaupt etwas investiert wird. 2,5milliarden Euro sollen angeblich fehlen… Herr Ramsauer, Herr Schäuble, liebe Nachfolger dieser Herren und aller anderen: Kopf einschalten und handeln oder tretet ab! So schwer ist das nicht!!! Der Wegekostendeckungsgrad ist heute schon längst um ein vielfaches überschritten!

Warum müssen wir als über eine Maut reden? Weil sich Politiker nicht über die faire Verteilung von Mitteln im klaren sind. Der Hauptteil der Einnahmen aus dem Straßenverkehr fliesst leider in die Renten. Wie war das noch, Herr Blüm, die Renten sind sicher?  - Danke Sie Arschloch! Man merkt, hier läuft einiges schief und aus dem Ruder. Sicher, es muß etwas geschehen, doch sollte man das große Ganze betrachten und das macht von den Möchtegern-Machern leider niemand. Falls doch, bitte, reelle Vorschläge sind gern gesehen!

Sämtliche Forderungen zur Einführung einer Maut sind damit grundlegend überflüssig, unsinnig und nicht gerechtfertigt. Sollte es jemals eine generelle Maut geben, so ist hiermit zwingend eine vollständige, allumfassende Reform von Steuern und Abgaben rund um den (Individual-)Verkehr notwendig. Selbstredend muß es gerecht sein. Und selbstredend wird es dann wahrscheinlich für Vielfahrer im Verhältnis zu den Wenigfahrern teurer werden. Es darf jedoch nicht pauschal auf alle eine zusätzliche Belastung zu der bestehenden Belastung addiert werden. Denn das ist wie erwähnt unnötig. Man könnte es auch Wegelagerei nennen, auch bekannt aus dem Mittelalter. Oder einfach Abzocke.

Was andere Staaten innerhalb und ausserhalb der EU machen ist dabei sekundär, denn wir brauchen ein funktionierendes System für den Alltag. Und in dem ganzen EU-Reglementierungswahn wird auch irgendwann zum Thema Maut eine passende Richtlinie erstellt. Hoffentlich fängt der Spaß nicht wieder von vorne an.

Auch sind die zu erwartenden Einnahmen über ausländischer PKW verhältnismäßig gering, da sie nur rund 5% am PKW Verkehr ausmachen und sage und schreibe davon ca. 1/3 reiner Durchgangsverkehr der meist nicht oder nur wenig in Deutschland Kraftstoff tankt (und bezahlt!). Hier müsste egal in welchem Fall man ist ein äusserst einfaches und kostenoptimiertes System zum tragen kommen. Eine Maut die gerade mal den Betrieb des Mautsystems finanziert ist so unnötig wie nichts anderes. Das die Erhebung von Verwaltungskosten höher als Ertrag sein kann ist in Deutschland leider auch nichts neues.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wer hat Interesse an einer Maut die zusätzlich erhoben wird?

Neben dem Bundesfinanzminister und den Komunen natürlich die Betreibergesellschaft, unabhängig davon ob sie Gewinn machen darf oder nicht – sie sicher sich somit die Existenz.

Manche Städte mit wenig ausgeprägtem Verständnis für Verkehr und Umwelt würden die Maut als Umweltbock verwenden. Man führt den Vorwand Umweltschutz an um Feinstaubzonen und mangelhafte Ausführung in der Verkehrswegplanung zu rechtfertigen. Das Feinstaubzonen nach wie vor keine Wirkung zeigen, es unabhängig von Feinstaubzonen täglich weniger Feinstaubbelastung durch PKW (nur in Deutschland allerdings) gibt und die Verwaltung unnötig Ressourcen frisst ist alles nichts neues. Ein Argument man reduziere Feinstaub durch eine Maut zeugt gänzlich von der Ferne zur Realität dieser Personen. Umweltschutz ja, aber bitte richtig! Geld für die Nutzung zu bezahlen ist kein Umweltschutz! Merke, wenn die Politik den Bürger nicht erreicht, dann wird kassiert. Und Umweltschutz, Bio und Nachhaltigkeit sind ja so schön in und akzeptiert…

Auch freuen sich der ÖPNV und die Bahn wenn man quasi umsonst neue Kunden gewinnt. Dumm ist es nur, wenn man diese aufgrund mangelhafter Infrastruktur schneller wieder verliert als es lieb ist. Probleme sind nach wie vor zu steife Taktzeiten, nicht integrierte Linienführung, alte Fahrpläne die neuen Vorraussetzungen nicht angepasst wurden, überzogene Fahrpreise, schlechte Anbindungen nicht nur zu anschliessenden Verkehrsbetrieben und Tarifgebieten sowie Übergängen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln (Bus, S-Bahn, U-Bahn, RB, IC, ICE, etc.) um nur die großen Knackpunkte zu nennen. Eine Kapazitätsangleichung ist natürlich auch unmöglich, da die anderen Verkehrsmittel so wie sie heute existieren überlastet wären. Berufsverkehr, Schulverkehr und Ferienzeiten kennen Verkehrsbetrieb scheinbar nicht. Wir haben nun mal gewisse Ballungszeiten wärend denen es voll auf den Straßen ist. Man hörte auch von Ideen, den LKW Verkehr nur nachts stattfinden zu lassen. Wie gut, das nachts in Geschäften viele Menschen arbeiten, die die Ware dann auch sofort umkommissionieren können. Wie gut, dass es Nachtzuschläge gibt und Berufsgenossenschaften, die dermassen Unsinn halbwegs verhindern. Zudem kann man ja auch noch den Bahnverkehr tagsüber und nachts fahren lassen, er ist ja ausserhalb der Straßen. Und da es soviele seit Jahrzehnten ungenutze und vermoderte Strecken wie den Eisernen Rhein gibt, kann man diese wieder aufleben lassen. Nur ist leider rundherum eine neue Infrastruktur gewachsen die nicht kompatibel mit der Bahn ist. Auch entspricht die technische Ausrüstung der Trassen nicht aktuellstem Stand, egal ob Gleise, Lärmschutz, Vibrationsschutz, Sicherheitseinrichtungen und Co. mal wieder traurig aber wahr, Herr Ramsauer will den Eisernen Rhein obwohl professionelle Gutachten günstigerere Alternativen aufzeigen.

Maut und Feinstaubzonen auf vereinzelten Strecken oder Straßenarten bewirken dummerweise auch eine Ausweichung des Verkehrs auf andere Bereiche, die so u.U. nicht geplant sind. Um diesen Effekten entgegenzuwirken wird der Verwaltungsapparat weiter ausgebaut, Anwohnerzonen, Zone30, Verkehrsbehinderungen, Durchfahrverbote, Gewichtsbeschränkungen, etc. werden fleissig eingerichtet und schaden Anwohnern als auch Pendlern gleichermassen. Nun gut, die tollen neuen Blitzerzonen und Wegelagerer Plätze für Polizei und Behörden bringen ja auch etwas Geld in die Kasse. natürlich unter dem Deckmäntelchen Sicherheit im Straßenverkehr…

Und dann sind da noch die Bauunternehmer und Betreibergesellschaften die ÖPP-Projekte natürlich zu Ihren Gunsten umsetzen wollen. Aber zum Thema PKW Maut auf Autobahnen haben wir uns schon geäussert… Ach ja, private Straßen… wer haftet? Diese Fragestellung ist nach wie vor völlig unklar.

Darum ist ein Ausgleich zwingend notwendig wenn dies in bestehende Finanz-Infrastruktur umgesetzt werden soll. Eine vollständige Kompensation sehen nicht mal Experten aus Forschung und Politik. Warum auch… Eine reale belastungsneutrale Maut würde einen Lenkungseffekt vom PKW auf die Schiene und zum ÖPNV aushebeln. Ausserdem würde sich finanziell das Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche bieten, was wirklich niemand will. Ja, glauben wir den Politikern und Lobbyisten, das will niemand, so dumm können auch Politiker und Lobbyisten nicht sein. Und Zweckbindung hin oder her: Ja, Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein. Aber die Erfahrung zeigt, dass sich Politik und Verwaltung in der Vergangeheit immer wieder über eine echte Zweckbindung hinweggesetzt haben. Leider ist diese Sichtweise erst in der Neuzeit so entstanden, denn die Steueridee, die rechtlichen Grundlagen und Entwicklung der Mineralölsteuer ist eine andere. Dem Staat entstehen Infrastrukturkosten durch den Kraftfahrzeugverkehr und ist daher berechtigt diesen mit einer besonderen Abgabe für diese Sonderleistung zu belasten.

Eins noch am Rande was gerne vergessen wird. Bevor es das Konsortium um Toll Collect gab, war Deutschland Mitglied bei der Euro Vignette für LKW die 1995 eingeführt wurde. Grund war die EU Richtlinie zum Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen. Die 800mio. Euro die hier jährlich reinkamen fielen natürlich in den Folgejahren weg. Die erzielten Einnahmen aus der neuen LKW Maut von 3mrd. Euro müssen natürlich um die 0,8mrd.€ reduziert werden. Denn das Geld war ja auch schon vorher da…

Natürlich könnte man nun noch über eine Kaufkraftumverteilung sprechen. Aber wohin? In neue, überteuerte Autos? Schön finanziert um hinterher ein 30.000€ Fahrzeug für 45.000€ abbezahlt zu haben bei Zinssätzen die an eine zeit VOR der Wirtschaftskrise galten? Wohl eher zum länger fahren und an Wartungen sparen die auf Kosten der Sicherheit und auf Kosten der Umwelt gehen.

Auch könnte man über eine weitere zweiteilung der Gesellschaft sprechen, über die dies es sich leisten können Zusatzbeiträge zu zahlen, denen es aber auch ziemlich egal ist, ob ökologisch korrekt oder nicht zu handeln. Denn solange BlueMotion, BlueEfficiency, EcoDreck, Ecology, EfficientDynamics und so weiter und sofort auf der Mühle steht ist das Grüne-Gewissen beruhigt. Denn Zeit ist kostbar, koste es was es wolle. Solange der Anzug von Armani aus Kinderhand genäht in Bangladesh sitzt und keine Falten wirft… Die Anderen müssen ausweichen, auf verstopfte Umwege, längere Wege fahren und womöglich gar trotzdem zur Kasse gebeten werden. Zeit kostet in der unteren Schicht ja nichts.

Karl Kustomizer hingegen investiert hingegen im Emissionshandel um Anteile für die Grobstaubbelastung unverbrannten Sprits und gelegentliche BurnOutSessions kostengünstig zu erstehen. Die Anteile die er zuviel für die jeweilige Periode erworben hat, werden gewinnbringend auf der nächsten Veranstaltung als Gutschein zu einer Rost-Bratwurst vom Holzkohle-Grill ohne Filter beim Lagerfeuer verscherbelt.

Denkt dran: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! (Zitat frei nach der besten Band der Welt)

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