Maut

Warum Maut nicht Maut ist und warum Sie in Deutschland niemals kommen darf

Die Maut ist so alt wie der Verkehr, immerhin entstand sie erst durch ihn. Maut leitet sich sprachlich vom griechischem mota ab, was mit Zoll übersetzt wird. Zoll ist hier als Wegezoll zu sehen und für die Finanzierung von Verkehrswegen gedacht gewesen, jedoch zu einer Zeit als es nur Kutschen und Tiere zum Transport von Gütern gab und eigentlich auch nur auf Verbindungsstrecken angewendet wurde. Die Qualität der Wege und deren Ausstattung ist nicht mit der heutigen Infrastruktur zu vergleichen. Da sich die Erhebung einer Maut als ernsthaftes Handelshemmnis herrausstelte, wurde davon wieder Abstand genommen.

Heute ist die Maut wieder ein Thema, da Politiker und Behörden, besonders in Deutschland, jahrzehntelang völlig planlos Infrastrukturen und deren Finanzierung geplant haben. Jemand der etwas anderes Behauptet bestätigt folgende These: Die späte Einführung einer zusätzlichen Maut ist seit Jahrzehnten geplant und gewollt.

Um allen Befürwortern den Wind zu nehmen: reden wir über einen 1:1 Ausgleich für den (deutschen) Bürger? Warum sollten Autofahrer mehr bezahlen als sie zurückbekommen?

Die traurige Wahrheit ist, einen 1:1 Ausgleich wird es niemals geben. Niemals. Absolut niemals. Nicht weil ich den Politikern nicht traue. Ich weiss es, denn warum sollten sie es tun? Es wäre nur Aufwand ohne Effekt.

Die zweite Traurige Wahrheit ist, die Autofahrer bekommen gerade mal 10% von dem was an Abgaben im Jahr gezahlt wird zurück in Form von Investitionen in den Straßenbau. Dabei handelt es sich sowohl um Neubauten als auch Instandhaltung. Bei den Zuständen der Straßen fragt man sich hingegen schon ob überhaupt etwas investiert wird. 2,5milliarden Euro sollen angeblich fehlen… Herr Ramsauer, Herr Schäuble, liebe Nachfolger dieser Herren und aller anderen: Kopf einschalten und handeln oder tretet ab! So schwer ist das nicht!!! Der Wegekostendeckungsgrad ist heute schon längst um ein vielfaches überschritten!

Warum müssen wir als über eine Maut reden? Weil sich Politiker nicht über die faire Verteilung von Mitteln im klaren sind. Der Hauptteil der Einnahmen aus dem Straßenverkehr fliesst leider in die Renten. Wie war das noch, Herr Blüm, die Renten sind sicher?  - Danke Sie Arschloch! Man merkt, hier läuft einiges schief und aus dem Ruder. Sicher, es muß etwas geschehen, doch sollte man das große Ganze betrachten und das macht von den Möchtegern-Machern leider niemand. Falls doch, bitte, reelle Vorschläge sind gern gesehen!

Sämtliche Forderungen zur Einführung einer Maut sind damit grundlegend überflüssig, unsinnig und nicht gerechtfertigt. Sollte es jemals eine generelle Maut geben, so ist hiermit zwingend eine vollständige, allumfassende Reform von Steuern und Abgaben rund um den (Individual-)Verkehr notwendig. Selbstredend muß es gerecht sein. Und selbstredend wird es dann wahrscheinlich für Vielfahrer im Verhältnis zu den Wenigfahrern teurer werden. Es darf jedoch nicht pauschal auf alle eine zusätzliche Belastung zu der bestehenden Belastung addiert werden. Denn das ist wie erwähnt unnötig. Man könnte es auch Wegelagerei nennen, auch bekannt aus dem Mittelalter. Oder einfach Abzocke.

Was andere Staaten innerhalb und ausserhalb der EU machen ist dabei sekundär, denn wir brauchen ein funktionierendes System für den Alltag. Und in dem ganzen EU-Reglementierungswahn wird auch irgendwann zum Thema Maut eine passende Richtlinie erstellt. Hoffentlich fängt der Spaß nicht wieder von vorne an.

Auch sind die zu erwartenden Einnahmen über ausländischer PKW verhältnismäßig gering, da sie nur rund 5% am PKW Verkehr ausmachen und sage und schreibe davon ca. 1/3 reiner Durchgangsverkehr der meist nicht oder nur wenig in Deutschland Kraftstoff tankt (und bezahlt!). Hier müsste egal in welchem Fall man ist ein äusserst einfaches und kostenoptimiertes System zum tragen kommen. Eine Maut die gerade mal den Betrieb des Mautsystems finanziert ist so unnötig wie nichts anderes. Das die Erhebung von Verwaltungskosten höher als Ertrag sein kann ist in Deutschland leider auch nichts neues.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wer hat Interesse an einer Maut die zusätzlich erhoben wird?

Neben dem Bundesfinanzminister und den Komunen natürlich die Betreibergesellschaft, unabhängig davon ob sie Gewinn machen darf oder nicht – sie sicher sich somit die Existenz.

Manche Städte mit wenig ausgeprägtem Verständnis für Verkehr und Umwelt würden die Maut als Umweltbock verwenden. Man führt den Vorwand Umweltschutz an um Feinstaubzonen und mangelhafte Ausführung in der Verkehrswegplanung zu rechtfertigen. Das Feinstaubzonen nach wie vor keine Wirkung zeigen, es unabhängig von Feinstaubzonen täglich weniger Feinstaubbelastung durch PKW (nur in Deutschland allerdings) gibt und die Verwaltung unnötig Ressourcen frisst ist alles nichts neues. Ein Argument man reduziere Feinstaub durch eine Maut zeugt gänzlich von der Ferne zur Realität dieser Personen. Umweltschutz ja, aber bitte richtig! Geld für die Nutzung zu bezahlen ist kein Umweltschutz! Merke, wenn die Politik den Bürger nicht erreicht, dann wird kassiert. Und Umweltschutz, Bio und Nachhaltigkeit sind ja so schön in und akzeptiert…

Auch freuen sich der ÖPNV und die Bahn wenn man quasi umsonst neue Kunden gewinnt. Dumm ist es nur, wenn man diese aufgrund mangelhafter Infrastruktur schneller wieder verliert als es lieb ist. Probleme sind nach wie vor zu steife Taktzeiten, nicht integrierte Linienführung, alte Fahrpläne die neuen Vorraussetzungen nicht angepasst wurden, überzogene Fahrpreise, schlechte Anbindungen nicht nur zu anschliessenden Verkehrsbetrieben und Tarifgebieten sowie Übergängen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln (Bus, S-Bahn, U-Bahn, RB, IC, ICE, etc.) um nur die großen Knackpunkte zu nennen. Eine Kapazitätsangleichung ist natürlich auch unmöglich, da die anderen Verkehrsmittel so wie sie heute existieren überlastet wären. Berufsverkehr, Schulverkehr und Ferienzeiten kennen Verkehrsbetrieb scheinbar nicht. Wir haben nun mal gewisse Ballungszeiten wärend denen es voll auf den Straßen ist. Man hörte auch von Ideen, den LKW Verkehr nur nachts stattfinden zu lassen. Wie gut, das nachts in Geschäften viele Menschen arbeiten, die die Ware dann auch sofort umkommissionieren können. Wie gut, dass es Nachtzuschläge gibt und Berufsgenossenschaften, die dermassen Unsinn halbwegs verhindern. Zudem kann man ja auch noch den Bahnverkehr tagsüber und nachts fahren lassen, er ist ja ausserhalb der Straßen. Und da es soviele seit Jahrzehnten ungenutze und vermoderte Strecken wie den Eisernen Rhein gibt, kann man diese wieder aufleben lassen. Nur ist leider rundherum eine neue Infrastruktur gewachsen die nicht kompatibel mit der Bahn ist. Auch entspricht die technische Ausrüstung der Trassen nicht aktuellstem Stand, egal ob Gleise, Lärmschutz, Vibrationsschutz, Sicherheitseinrichtungen und Co. mal wieder traurig aber wahr, Herr Ramsauer will den Eisernen Rhein obwohl professionelle Gutachten günstigerere Alternativen aufzeigen.

Maut und Feinstaubzonen auf vereinzelten Strecken oder Straßenarten bewirken dummerweise auch eine Ausweichung des Verkehrs auf andere Bereiche, die so u.U. nicht geplant sind. Um diesen Effekten entgegenzuwirken wird der Verwaltungsapparat weiter ausgebaut, Anwohnerzonen, Zone30, Verkehrsbehinderungen, Durchfahrverbote, Gewichtsbeschränkungen, etc. werden fleissig eingerichtet und schaden Anwohnern als auch Pendlern gleichermassen. Nun gut, die tollen neuen Blitzerzonen und Wegelagerer Plätze für Polizei und Behörden bringen ja auch etwas Geld in die Kasse. natürlich unter dem Deckmäntelchen Sicherheit im Straßenverkehr…

Und dann sind da noch die Bauunternehmer und Betreibergesellschaften die ÖPP-Projekte natürlich zu Ihren Gunsten umsetzen wollen. Aber zum Thema PKW Maut auf Autobahnen haben wir uns schon geäussert… Ach ja, private Straßen… wer haftet? Diese Fragestellung ist nach wie vor völlig unklar.

Darum ist ein Ausgleich zwingend notwendig wenn dies in bestehende Finanz-Infrastruktur umgesetzt werden soll. Eine vollständige Kompensation sehen nicht mal Experten aus Forschung und Politik. Warum auch… Eine reale belastungsneutrale Maut würde einen Lenkungseffekt vom PKW auf die Schiene und zum ÖPNV aushebeln. Ausserdem würde sich finanziell das Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche bieten, was wirklich niemand will. Ja, glauben wir den Politikern und Lobbyisten, das will niemand, so dumm können auch Politiker und Lobbyisten nicht sein. Und Zweckbindung hin oder her: Ja, Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein. Aber die Erfahrung zeigt, dass sich Politik und Verwaltung in der Vergangeheit immer wieder über eine echte Zweckbindung hinweggesetzt haben. Leider ist diese Sichtweise erst in der Neuzeit so entstanden, denn die Steueridee, die rechtlichen Grundlagen und Entwicklung der Mineralölsteuer ist eine andere. Dem Staat entstehen Infrastrukturkosten durch den Kraftfahrzeugverkehr und ist daher berechtigt diesen mit einer besonderen Abgabe für diese Sonderleistung zu belasten.

Eins noch am Rande was gerne vergessen wird. Bevor es das Konsortium um Toll Collect gab, war Deutschland Mitglied bei der Euro Vignette für LKW die 1995 eingeführt wurde. Grund war die EU Richtlinie zum Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen. Die 800mio. Euro die hier jährlich reinkamen fielen natürlich in den Folgejahren weg. Die erzielten Einnahmen aus der neuen LKW Maut von 3mrd. Euro müssen natürlich um die 0,8mrd.€ reduziert werden. Denn das Geld war ja auch schon vorher da…

Natürlich könnte man nun noch über eine Kaufkraftumverteilung sprechen. Aber wohin? In neue, überteuerte Autos? Schön finanziert um hinterher ein 30.000€ Fahrzeug für 45.000€ abbezahlt zu haben bei Zinssätzen die an eine zeit VOR der Wirtschaftskrise galten? Wohl eher zum länger fahren und an Wartungen sparen die auf Kosten der Sicherheit und auf Kosten der Umwelt gehen.

Auch könnte man über eine weitere zweiteilung der Gesellschaft sprechen, über die dies es sich leisten können Zusatzbeiträge zu zahlen, denen es aber auch ziemlich egal ist, ob ökologisch korrekt oder nicht zu handeln. Denn solange BlueMotion, BlueEfficiency, EcoDreck, Ecology, EfficientDynamics und so weiter und sofort auf der Mühle steht ist das Grüne-Gewissen beruhigt. Denn Zeit ist kostbar, koste es was es wolle. Solange der Anzug von Armani aus Kinderhand genäht in Bangladesh sitzt und keine Falten wirft… Die Anderen müssen ausweichen, auf verstopfte Umwege, längere Wege fahren und womöglich gar trotzdem zur Kasse gebeten werden. Zeit kostet in der unteren Schicht ja nichts.

Karl Kustomizer hingegen investiert hingegen im Emissionshandel um Anteile für die Grobstaubbelastung unverbrannten Sprits und gelegentliche BurnOutSessions kostengünstig zu erstehen. Die Anteile die er zuviel für die jeweilige Periode erworben hat, werden gewinnbringend auf der nächsten Veranstaltung als Gutschein zu einer Rost-Bratwurst vom Holzkohle-Grill ohne Filter beim Lagerfeuer verscherbelt.

Denkt dran: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! (Zitat frei nach der besten Band der Welt)

Maut für Karl Customizer? Nein Danke!

Die Einführung der PKW-Maut gilt es zu verhindern!

Ziel der Wirtschaft ist es, formell die Umlagerung der Steuerlast auf ein Maut System einzuführen.

Dies ist völliger Unsinn wie sich bei näherer Betrachtung herausstellt. Denn es gibt mit der Randbedingung, dass sich nichts ändert automatisch die Situation, das ein (gerechtes?) Mautsystem zu aufwändig ist. Denn Warum sollte ein Finanzminister sein gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen? Bedenken wir, 2011 wurden weit über 50Milliarden Euro in Deutschland aus dem Straßenverkehr eingenommen, aber nur gut 5Milliarden ausgegeben. Dabei redet doch jeder Politiker von zweckgebundenen Mitteln? Leider ist das so im deutschen Steuerrecht nicht so vorgesehen, Steuern dürfen wirklich nicht zweckgebunden sein. Und hier beginnt das Drama.

Fangen wir mit der LKW Maut an. Lange hat die Einführung gedauert und nach wie vor ist es ein äußert unpraktikables und teures Monster für Deutschland. Von dem ganzen Landstraßen und Umgehungsstraßen Terror mal ganz zu schweigen. Mittlerweile kann man fragen, wann denn nicht mal ein LKW sich in die Wohnsiedlung verirrt hat?!

Beispiel TollCollect: nur 69% der Einnahmen sind für Bundes- und Fernstraßen verfügbar. 2011 waren dies ca. 3,21Milliarden Euro die "frei verfügbar" waren.

Es stellt sich für den einfachen Bürger die Frage: Ist eine Maut denn keine Steuer? Ja, denn sie ist zweckgebunden. Doch wie soll man jemanden, der in Summe in der Gemeinschaft das 10-fache der Ausgaben erwirtschaftet GLAUBHAFT erklären, warum er denn jetzt noch mehr ausgeben soll? Und jetzt bitte keine Geschichten vom Generationenvertrag, denn wie man sieht, funktioniert es einfach nicht.

Fakt ist, eine allgemeine PKW-Maut, besondern im bisher angedachtem Maße ist nicht für Daily Driver und Selbstzahler akzeptabel.

Laut Wirtschaft ist der ADAC einer der größten Blocker bezüglich PKW-Maut in Deutschland. Und das zu Recht. Denn es ist nicht so, dass heute keine Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Verfügung stehen würden. Das Problem ist das Verteilsystem das der Bundesfinanzminister zu verwalten hat. Denn eine Maut ist eine Mehrbelastung. Würden die Ausgaben der Autofahrer reduziert werden, so würde das gesamte System wackeln. Denn die Gesamteinnahmen wären geringer, die Mittel wären jedoch an der richtigen Stelle platziert, an anderer Stelle fehlen sie jedoch, da die Ausgaben für den Straßenbau deutlich unter den heutigen Einnahmen lägen! Ein gerechtes und einfaches Verteilsystem ist de facto nicht darstellbar, es gibt nur äußerst faule Kompromisse.

Das eigentlich Ziel der Wirtschaft ist es, sämtliche Mauteinnahmen an die beteiligten Mautpartner zu verteilen. Die Einnahmen aus der PKW Maut würden an die VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) gehen und von dort aus an die beteiligten Gesellschaften verteilt werden. Städte,Kreise,Länder und Bund gehen völlig leer aus. Partner wären im weiteren Sinne Firmen die die Straßen privat warten. Man möchte sich kein Bild vorstellen, was passiert wenn die Straßen aufgrund von Insolvenz oder Streiks nicht gewartet oder gar gesperrt werden!? Natürlich ist es aus Sicht der Firmen toll, denn diese können sich deutlich fester auf Einnahmen verlassen und sie wissen, das Geld kommt und die Ausgaben werden tagesaktuell abgerechnet bzw. die Einnahmen tagesaktuell überwiesen. Selbstredend ergibt sich somit eine solide Datenbasis zur Auswertung von erwarteten Lebensdauern.

Leider ergibt sich somit auch schnell und einfach eine Datenbank zum transparenten Autofahrer! Dinge wie der gläserne Fahrer oder gläserner Bürger sind scheinbar nicht von Interesse. Ein Wunder, dass sich die Datenschutzbehörde und Verbraucherschützer noch nicht Sturm laufen. Bedenke, die VIFG träumt von einem serienmäßigen Verbau mobiler Maut-Geräte in Neuwagen – ein absoluter Albtraum!

Dass das System nur auf wirtschaftliche Interessen zielt wird klar, wenn man sich die Randbedingungen anschaut. Allein die notwendigen Ausgaben für Kontrollen, Bussgelder und Co. werden aufgrund der PKW Population deutlich über den Ausgaben für die LKW Maut liegen. Umbauten für die Infrastruktur noch nicht mit eingerechnet. Zusätzlich zur "digitalen" Infrastruktur muß noch eine "händische" Infrastruktur für Gäste und Problemfälle geschaffen werden.

Denn auch ein einfaches pauschales (Flatrate) Modell per KFZ Steuer ist nicht angedacht. Denn auch hier würde die Steuer wieder fehlen und das Finanzamt darf nur Steuern kassieren. Eine andere Behörde müsste dies nun erledigen. Da ist es aus Sicht der Wirtschaft wesentlich interessanter, mobile Geräte zur Erkennung und Abrechnung analog TollCollect zu verkaufen. Jedes Fahrzeug muß ein entsprechendes Gerät installiert haben. Am besten sogar serienmäßig. Dieses muß natürlich regelmäßig gewartet werden. Und wer kommt im Schadensfall in die Regresspflicht? Ich hoffe nicht der Autofahrer.

In diesem Zusammenhang wird über sog. ÖPP(Öffentlich-Pivate-Partnerschaften) bzw. PPP (Public-Private-Partnership) Vorhaben bzw. Projekte gesprochen. Große Bauunternehmer und Investoren wären die Betreiber der Straßen und am Ende des Tages die Empfänger der Maut.

Daher kann, wenn sich an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen nichts ändert, nur für den Protest gegen die allgemeine PKW-Maut in Deutschland aufgerufen werden. Ein Appell an die Automobil- und Zweiradverbände: Macht die Augen auf und unterstützt gemeinsam den ADAC, wenn ihr denn nicht auch auf der "Gehaltsliste" der VIFG steht.

  • Denn aus der Gefahr wird schneller Realität als uns lieb ist, BMVBS, BAST, VIFG und Co. haben die Pläne in der Schublade und so schnell wird es keinen "Ausgleich" geben = Der Autofahrer zahlt die Zeche und der Finanzminister freut sich.
  • Genauso sieht es mit dem Datenschutz aus, der völlig ausgehebelt wird = siehe TollCollect und überführte Straftäter aufgrund der Datenauswertung.
  • Kostensenkung und Effizienzsteigerung kann mit einer zusätzlichen Maut nicht realisiert werden = Effektivverluste bzw. Mehrbelastung für die Autofahrer durch Verwaltungsaufwand.
  • Überall werden Verwaltungsmonster abgebaut, hintenrum bauen wir sie neu auf. Öfter mal was neues oder?

Was heisst das für Carl Kustomizer? Nun, prinzipiell könnte so ein modernes Maut-Gerät das H-Kennzeichen gefärden. Denn nicht immer kann man es unsichtbar verbauen, gerade bei älteren Fahrzeugen die kaum Verkleidungen haben. Auch sind die Bordnetze unter Umständen zu schwach für die moderne Elektronik. Je nach Architektur könnte das Gerät regelmäßig abstürzen. Auch sind die Fahrzeuge mit 6V Bordnetz problematisch, fraglich ob eine Lösung für Motorräder verwendet werden kann, wenn es denn eine geben wird. Was Herr Kustomizer mit seinen Fahrzeugen die er mit einem roten 07er Kennzeichen bewegt passieren wird, kann ihm auch noch keiner sagen. Carl denkt gerade an sein Rallye-Fahrzeug mit Straßenzulassung, ob das Maut-Gerät den Rallye-Einsatz überleben wird?

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