Es ist ja schön und gut, wenn sich die netten Politiker um uns arme Bürger auch mal kümmern. Aber wenn man keine Ahnung hat, sollte man doch einfach mal ruhig sein. Schön wärs ja… Jetzt sind wir schon so weit und bekommen 2015 eine BlackBox im Fahrzeug verpasst. Natürlich ist eine Black Box per Definition etwas anderes und natürlich auch nur für Neuzulassungen – alte Karren sollen verschont bleiben. Sie soll Daten aufzeichnen und den Notruf im Fall der Fälle tätigen.

Wie so oft fangen derart schräge Diskussionen in Amerika an. So z.B. in 2010 als Toyotas plötzlich von alleine durch Schaufenster fuhren. Ich ahnte damals schon noch bevor ich wusste was genau passiert war, das kann nur in den USA passiert sein. Es war nicht das erste mal, dass man mit Automatikfahrzeugen nicht klar kommt (siehe unintended acceleration Audi 5000). Und es war so, es konnte nicht bewiesen werden, dass etwas bei den Toyotas defekt war was zum nicht-beeinflussbaren-Beschleunigen geführt hat. Aber immer fleißig drauf hauen. Alle Maßnahmen waren eher Wir-müssen-was-machen-Maßnahmen auf vorsorglicher Basis. Möglicherweise war man toleranzmäßig nicht ganz sauber. Nichtsdestotrotz sind diese Unfälle unsinnig gewesen. Jedes normale Straßenfahrzeug kann mit der Betriebsbremse gehalten bzw. zum stehen gebracht werden – auch Automatikfahrzeuge. Mit der modernen Elektronik an Bord wird sogar mitgedacht und im Stand entkuppelt. Aber Bremse treten reicht aus – immer!

Oft wird der Vergleich mit einem Flugschreiber gebracht, man könne so einen Unfall einfacher rekonstruieren. Leider hinkt dieser Vergleich etwas, denn oft sind es die Aufzeichnungen der Gespräche die den entscheidenden Hinweis geben. Oder man stellt fest, dass eine Anzeige nicht richtig funktioniert hat, was den Piloten fehlgeleitet hat. Denn Flugzeuge fliegen selten auf Sicht. Im Straßenverkehr sieht es doch etwas anders aus, zumal sehr oft auch nur eine Person an Bord ist und es auch nur einen Fahrer gibt. Aufgezeichnete Gespräche sind also recht wertlos und äußerst problematisch hinsichtlich Datenspeicherung. Und wenn der Tacho nicht geht, ist das auch kein Drama. Wer bei völlig ausgefallenem Kombiinstrument (weiter-)fährt, ist eh nicht mehr zu retten. Auch bringen die normalen Sensor- oder Geberwerte nicht viel, denn ob ein Fahrzeug nun mit 78 oder 79,5km/h verunglückte, ist meist wenig hilfreich. Die Schätzungen der Unfallrekonstrukteure sind recht genau. Hinzu kommt, um alle relevanten Bewegungen aufzuzeichnen, müssen alle Fahrzeuge die gleichen Sensoren und Stellglieder besitzen. Nur nicht jedes Fahrzeug benötigt zwingend alle Sensoren. Ein Zwang würde den technischen Fortschritt behindern, da immer die gleichen Prinzipien verwendet werden müssen. Natürlich müsste man diese zusätzlichen Sensoren nicht nutzen, jedoch verursachen die dadurch Kosten.

Vorsicht bei Umfragen! - Klick - Umfrage Allianz&Auto Test -  Interessant sind Umfragen immer, jedoch darf man nicht außer Acht lassen, dass man gerade bei neuen Themen auf eine nicht aufgeklärte Bevölkerung trifft. Mittlerweile muss man Umfragen immer hinterfragen, aus welcher Bevölkerungsschicht stammen die Teilnehmer, wie Technikaffin sind diese, welchen Stellenwert hat das Automobil in deren Leben, welcher Generation sind diese zuzuordnen und so weiter und sofort. Und vor allem, Wer hat die Umfragenden beauftragt und was ist das Ziel der Umfrage?! Denn Premium-Kunden sind solche Gimmicks ziemlich egal, es KÖNNTE etwas gutes sein, was kostet die Welt?! Nicht-Premium-Kunden ist es meist zu teuer im Vergleich zum gebotenen bzw. es wird denen dann aufgebunden wie ein Muß. Da auch überwiegend Ältere Premiumfahrzeuge kaufen, sind solche Aussagen immer aus einer anderen Perspektive zu sehen. Sicherheit ist immer gut, unsere Rente ist sicher, unsere Scheiben und Türen zu Hause sind mit Gittern sicher gemacht, wir öffnen keine Post von fremden Absendern, was die CDU uns sagt ist richtig und unser Auto ist so groß, da ist genug Platz für Sicherheit, aber ein Handy brauchen wir doch nicht. Schräge Welt!

Etwas weiter ist man in der EU und im Bundestag. Man möchte eher die Zeit bis zum absetzen eines Notrufs verringern. Das ist schön, macht auch Sinn. Vor allem um einen genauen Standort zu bekommen. Aber wenn man will, kann man das auch schon heute mit seinem Handy äh Mobiltelefon. Die vorgeschlagenen Systeme sollen die Fahrgestellnummer (VIN) mit den GPS Daten an eine Zentrale Notrufstelle senden. Dazu braucht es aber immer eine eigene SIM Karte, die natürlich Geld kostet und vom Fahrzeugbesitzer bezahlt wird. Bisher gibt es gerade für Fahrzeuge noch keine Sicherheits-SIM Karte, es sind immer "normale" Karten notwendig. Wer ein neues Fahrzeug mit Internetzugang und Co sein Eigen nennt, wird die 250€ pro Jahr auch gerne dafür nutzen wollen. Nicht genutzte Pre-Paid Karten verfallen irgendwann und low-cost Verträge gibt es auch nicht. Und was passiert beim Fahrzeugverkauf? Und wie verhindere ich Missbrauch oder eine Fehlfunktion OHNE eingelegte SIM? Hier sind nicht nur eCall Systeme nicht durchdacht, auch die Neuen Medien im Kraftfahrzeug stecken hier noch in den Kinderschuhen. Denn der Schein trügt, die Werbung macht es vor. Weil die Fahrzeughersteller, Google und viele andere Beteiligte an den Nutzerdaten eine goldene Nase verdienen. Sogar die Versicherer stehen schon auf der Warteliste um Fahrprofilabhängige Tarife anbieten zu können. Natürlich Kostenoptimiert, für die Versicherungsgesellschaft versteht sich. Der Kunde wird mit billigen Tarifen gelockt und im Schadensfall wird kräftig zur Kasse gebeten – man hat ja die Nutzerdaten!

Auch sind diese Daten für die Notrufzentrale äußerst interessant, denn diese soll von Bosch gestellt werden (Bosch Communication Center). Wenn die Fahrzeuge nicht zum OEM in die Werkstatt gebracht werden, dann in eine freie, möglicherweise Kettengebundene Werkstatt. Bosch kann die Daten dann auch entweder für die eigene BoschService Kette nutzen oder an andere verkaufen. Und natürlich anhand der Daten Ersatzteilpreise noch genauer steuern, d.h. gewinnoptimieren.

Die EU will eCall, weiss aber eigentlich nicht, was das im Detail heisst. Möglicherweise wird auch hier wieder viel im Hinterzimmer gewerkelt und dem Bürger vorgesetzt. Wie die technische Umsetzung genau aussieht, ist offiziell noch nicht genau beschrieben, es ist jedoch abzusehen, dass in einem vorhandenem Steuergerät die Daten gleich mit gespeichert werden. Durch die heutige Vernetzung ist der zusätzliche Hardware-Aufwand überschaubar, je nach Plattform sogar ohne. Es ist eher eine Sache von Schnittstellen und Software. Zusätzliche Boxen wären eher für schwach vernetzte Fahrzeuge ohne GPS und GSM (low cost, Kleinwagen, Kompaktklasse) anzusehen oder als Pflicht zur Nachrüstung in älteren Fahrzeugen. Fraglich bleibt natürlich die Verbindung nach draussen. Immerhin setzt eCall GSM und GPS vorraus, beides zusammen lässt sich problemlos für eine Überwachung der Bürger einsetzen. Das wäre der der Super Gau, der gläserne Bürger deluxe für den Staat. Das würde natürlich perfekt in jegliche Mautpläne passen, vor allem Grenzübertretend! Die weitere Verwendung dieser Daten muß in jedem Fall verhindert werden – so toll Google und Co sich das auch schön reden! Von Hacker-Attacken mal ganz abgesehen. Nicht nur, dass komplette Systeme abgeschaltet und damit nutzlos sind, Angriffe auf die Fahrzeuge werden einfacher. Und da die Systeme voraussichtlich voll vernetzt und hochintegriert sind, ist auch ein einfaches abklemmen unmöglich. Sogar einfaches Abklemmen externer Boxen kann mit (durchaus willkürlichen) Fehlermeldungen im Fahrzeug enden, den technischen Schweinereien sind keinerlei Grenzen gesetzt.

Nur was passiert, wenn das Fahrzeug eine Meldung sendet, aber das völlig falsche Equipment anrückt? Was passiert, wenn das System gar keine Meldung abschickt? Was macht der Fahrer noch, muß er noch eine Meldung absetzen? Wird der Fahrer im Falle des Falles wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt? Bekommt der Fahrer eine Mitteilung, das eine Meldung raus ist? Man hat vor, anhand von Gurt- und Sitzkontaktschalter die Anzahl der Personen zu erkennen. Man möchte Crash-Schalter abfragen, genauso wie Airbag-Sensoren. Was passiert bei fehlerhaft erfassten Daten? Wer kann dann in Regress genommen werden? Volkswagen? Bosch? Und was passiert, wenn die Batterie im Fahrzeug hochgegangen ist? Was passiert mit entstandenen Fehlkosten aus eCall? Wie stellt man eine defekte SIM fest bzw. was passiert, wenn diese nicht getauscht wird?

Im Grunde nette Ideen, die aber nur bedingt weiter helfen. Denn Unfälle werden dadurch nicht reduziert. In äußerst abgelegenen Regionen kann es vielleicht zur schnelleren Alarmierung dienen, die schwere eines Unfalls daran zu erkennen bleibt fragwürdig. Auf der Autobahn kann ggf. die sichere Bestimmung der Fahrrichtung hilfreich sein. In der Stadt sieht die Situation eh anders aus. Das jedoch tausende Menschen weniger im Straßenverkehr sterben, bleibt jedoch eher als Marketing-Gehabe zu beurteilen. Man sollte versuchen das Beste aus den vorhandenen Systemen rausholen, aber bitte nicht um jeden Preis!

Die Maut ist so alt wie der Verkehr, immerhin entstand sie erst durch ihn. Maut leitet sich sprachlich vom griechischem mota ab, was mit Zoll übersetzt wird. Zoll ist hier als Wegezoll zu sehen und für die Finanzierung von Verkehrswegen gedacht gewesen, jedoch zu einer Zeit als es nur Kutschen und Tiere zum Transport von Gütern gab und eigentlich auch nur auf Verbindungsstrecken angewendet wurde. Die Qualität der Wege und deren Ausstattung ist nicht mit der heutigen Infrastruktur zu vergleichen. Da sich die Erhebung einer Maut als ernsthaftes Handelshemmnis herrausstelte, wurde davon wieder Abstand genommen.

Heute ist die Maut wieder ein Thema, da Politiker und Behörden, besonders in Deutschland, jahrzehntelang völlig planlos Infrastrukturen und deren Finanzierung geplant haben. Jemand der etwas anderes Behauptet bestätigt folgende These: Die späte Einführung einer zusätzlichen Maut ist seit Jahrzehnten geplant und gewollt.

Um allen Befürwortern den Wind zu nehmen: reden wir über einen 1:1 Ausgleich für den (deutschen) Bürger? Warum sollten Autofahrer mehr bezahlen als sie zurückbekommen?

Die traurige Wahrheit ist, einen 1:1 Ausgleich wird es niemals geben. Niemals. Absolut niemals. Nicht weil ich den Politikern nicht traue. Ich weiss es, denn warum sollten sie es tun? Es wäre nur Aufwand ohne Effekt.

Die zweite Traurige Wahrheit ist, die Autofahrer bekommen gerade mal 10% von dem was an Abgaben im Jahr gezahlt wird zurück in Form von Investitionen in den Straßenbau. Dabei handelt es sich sowohl um Neubauten als auch Instandhaltung. Bei den Zuständen der Straßen fragt man sich hingegen schon ob überhaupt etwas investiert wird. 2,5milliarden Euro sollen angeblich fehlen… Herr Ramsauer, Herr Schäuble, liebe Nachfolger dieser Herren und aller anderen: Kopf einschalten und handeln oder tretet ab! So schwer ist das nicht!!! Der Wegekostendeckungsgrad ist heute schon längst um ein vielfaches überschritten!

Warum müssen wir als über eine Maut reden? Weil sich Politiker nicht über die faire Verteilung von Mitteln im klaren sind. Der Hauptteil der Einnahmen aus dem Straßenverkehr fliesst leider in die Renten. Wie war das noch, Herr Blüm, die Renten sind sicher?  - Danke Sie Arschloch! Man merkt, hier läuft einiges schief und aus dem Ruder. Sicher, es muß etwas geschehen, doch sollte man das große Ganze betrachten und das macht von den Möchtegern-Machern leider niemand. Falls doch, bitte, reelle Vorschläge sind gern gesehen!

Sämtliche Forderungen zur Einführung einer Maut sind damit grundlegend überflüssig, unsinnig und nicht gerechtfertigt. Sollte es jemals eine generelle Maut geben, so ist hiermit zwingend eine vollständige, allumfassende Reform von Steuern und Abgaben rund um den (Individual-)Verkehr notwendig. Selbstredend muß es gerecht sein. Und selbstredend wird es dann wahrscheinlich für Vielfahrer im Verhältnis zu den Wenigfahrern teurer werden. Es darf jedoch nicht pauschal auf alle eine zusätzliche Belastung zu der bestehenden Belastung addiert werden. Denn das ist wie erwähnt unnötig. Man könnte es auch Wegelagerei nennen, auch bekannt aus dem Mittelalter. Oder einfach Abzocke.

Was andere Staaten innerhalb und ausserhalb der EU machen ist dabei sekundär, denn wir brauchen ein funktionierendes System für den Alltag. Und in dem ganzen EU-Reglementierungswahn wird auch irgendwann zum Thema Maut eine passende Richtlinie erstellt. Hoffentlich fängt der Spaß nicht wieder von vorne an.

Auch sind die zu erwartenden Einnahmen über ausländischer PKW verhältnismäßig gering, da sie nur rund 5% am PKW Verkehr ausmachen und sage und schreibe davon ca. 1/3 reiner Durchgangsverkehr der meist nicht oder nur wenig in Deutschland Kraftstoff tankt (und bezahlt!). Hier müsste egal in welchem Fall man ist ein äusserst einfaches und kostenoptimiertes System zum tragen kommen. Eine Maut die gerade mal den Betrieb des Mautsystems finanziert ist so unnötig wie nichts anderes. Das die Erhebung von Verwaltungskosten höher als Ertrag sein kann ist in Deutschland leider auch nichts neues.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wer hat Interesse an einer Maut die zusätzlich erhoben wird?

Neben dem Bundesfinanzminister und den Komunen natürlich die Betreibergesellschaft, unabhängig davon ob sie Gewinn machen darf oder nicht – sie sicher sich somit die Existenz.

Manche Städte mit wenig ausgeprägtem Verständnis für Verkehr und Umwelt würden die Maut als Umweltbock verwenden. Man führt den Vorwand Umweltschutz an um Feinstaubzonen und mangelhafte Ausführung in der Verkehrswegplanung zu rechtfertigen. Das Feinstaubzonen nach wie vor keine Wirkung zeigen, es unabhängig von Feinstaubzonen täglich weniger Feinstaubbelastung durch PKW (nur in Deutschland allerdings) gibt und die Verwaltung unnötig Ressourcen frisst ist alles nichts neues. Ein Argument man reduziere Feinstaub durch eine Maut zeugt gänzlich von der Ferne zur Realität dieser Personen. Umweltschutz ja, aber bitte richtig! Geld für die Nutzung zu bezahlen ist kein Umweltschutz! Merke, wenn die Politik den Bürger nicht erreicht, dann wird kassiert. Und Umweltschutz, Bio und Nachhaltigkeit sind ja so schön in und akzeptiert…

Auch freuen sich der ÖPNV und die Bahn wenn man quasi umsonst neue Kunden gewinnt. Dumm ist es nur, wenn man diese aufgrund mangelhafter Infrastruktur schneller wieder verliert als es lieb ist. Probleme sind nach wie vor zu steife Taktzeiten, nicht integrierte Linienführung, alte Fahrpläne die neuen Vorraussetzungen nicht angepasst wurden, überzogene Fahrpreise, schlechte Anbindungen nicht nur zu anschliessenden Verkehrsbetrieben und Tarifgebieten sowie Übergängen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln (Bus, S-Bahn, U-Bahn, RB, IC, ICE, etc.) um nur die großen Knackpunkte zu nennen. Eine Kapazitätsangleichung ist natürlich auch unmöglich, da die anderen Verkehrsmittel so wie sie heute existieren überlastet wären. Berufsverkehr, Schulverkehr und Ferienzeiten kennen Verkehrsbetrieb scheinbar nicht. Wir haben nun mal gewisse Ballungszeiten wärend denen es voll auf den Straßen ist. Man hörte auch von Ideen, den LKW Verkehr nur nachts stattfinden zu lassen. Wie gut, das nachts in Geschäften viele Menschen arbeiten, die die Ware dann auch sofort umkommissionieren können. Wie gut, dass es Nachtzuschläge gibt und Berufsgenossenschaften, die dermassen Unsinn halbwegs verhindern. Zudem kann man ja auch noch den Bahnverkehr tagsüber und nachts fahren lassen, er ist ja ausserhalb der Straßen. Und da es soviele seit Jahrzehnten ungenutze und vermoderte Strecken wie den Eisernen Rhein gibt, kann man diese wieder aufleben lassen. Nur ist leider rundherum eine neue Infrastruktur gewachsen die nicht kompatibel mit der Bahn ist. Auch entspricht die technische Ausrüstung der Trassen nicht aktuellstem Stand, egal ob Gleise, Lärmschutz, Vibrationsschutz, Sicherheitseinrichtungen und Co. mal wieder traurig aber wahr, Herr Ramsauer will den Eisernen Rhein obwohl professionelle Gutachten günstigerere Alternativen aufzeigen.

Maut und Feinstaubzonen auf vereinzelten Strecken oder Straßenarten bewirken dummerweise auch eine Ausweichung des Verkehrs auf andere Bereiche, die so u.U. nicht geplant sind. Um diesen Effekten entgegenzuwirken wird der Verwaltungsapparat weiter ausgebaut, Anwohnerzonen, Zone30, Verkehrsbehinderungen, Durchfahrverbote, Gewichtsbeschränkungen, etc. werden fleissig eingerichtet und schaden Anwohnern als auch Pendlern gleichermassen. Nun gut, die tollen neuen Blitzerzonen und Wegelagerer Plätze für Polizei und Behörden bringen ja auch etwas Geld in die Kasse. natürlich unter dem Deckmäntelchen Sicherheit im Straßenverkehr…

Und dann sind da noch die Bauunternehmer und Betreibergesellschaften die ÖPP-Projekte natürlich zu Ihren Gunsten umsetzen wollen. Aber zum Thema PKW Maut auf Autobahnen haben wir uns schon geäussert… Ach ja, private Straßen… wer haftet? Diese Fragestellung ist nach wie vor völlig unklar.

Darum ist ein Ausgleich zwingend notwendig wenn dies in bestehende Finanz-Infrastruktur umgesetzt werden soll. Eine vollständige Kompensation sehen nicht mal Experten aus Forschung und Politik. Warum auch… Eine reale belastungsneutrale Maut würde einen Lenkungseffekt vom PKW auf die Schiene und zum ÖPNV aushebeln. Ausserdem würde sich finanziell das Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche bieten, was wirklich niemand will. Ja, glauben wir den Politikern und Lobbyisten, das will niemand, so dumm können auch Politiker und Lobbyisten nicht sein. Und Zweckbindung hin oder her: Ja, Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein. Aber die Erfahrung zeigt, dass sich Politik und Verwaltung in der Vergangeheit immer wieder über eine echte Zweckbindung hinweggesetzt haben. Leider ist diese Sichtweise erst in der Neuzeit so entstanden, denn die Steueridee, die rechtlichen Grundlagen und Entwicklung der Mineralölsteuer ist eine andere. Dem Staat entstehen Infrastrukturkosten durch den Kraftfahrzeugverkehr und ist daher berechtigt diesen mit einer besonderen Abgabe für diese Sonderleistung zu belasten.

Eins noch am Rande was gerne vergessen wird. Bevor es das Konsortium um Toll Collect gab, war Deutschland Mitglied bei der Euro Vignette für LKW die 1995 eingeführt wurde. Grund war die EU Richtlinie zum Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen. Die 800mio. Euro die hier jährlich reinkamen fielen natürlich in den Folgejahren weg. Die erzielten Einnahmen aus der neuen LKW Maut von 3mrd. Euro müssen natürlich um die 0,8mrd.€ reduziert werden. Denn das Geld war ja auch schon vorher da…

Natürlich könnte man nun noch über eine Kaufkraftumverteilung sprechen. Aber wohin? In neue, überteuerte Autos? Schön finanziert um hinterher ein 30.000€ Fahrzeug für 45.000€ abbezahlt zu haben bei Zinssätzen die an eine zeit VOR der Wirtschaftskrise galten? Wohl eher zum länger fahren und an Wartungen sparen die auf Kosten der Sicherheit und auf Kosten der Umwelt gehen.

Auch könnte man über eine weitere zweiteilung der Gesellschaft sprechen, über die dies es sich leisten können Zusatzbeiträge zu zahlen, denen es aber auch ziemlich egal ist, ob ökologisch korrekt oder nicht zu handeln. Denn solange BlueMotion, BlueEfficiency, EcoDreck, Ecology, EfficientDynamics und so weiter und sofort auf der Mühle steht ist das Grüne-Gewissen beruhigt. Denn Zeit ist kostbar, koste es was es wolle. Solange der Anzug von Armani aus Kinderhand genäht in Bangladesh sitzt und keine Falten wirft… Die Anderen müssen ausweichen, auf verstopfte Umwege, längere Wege fahren und womöglich gar trotzdem zur Kasse gebeten werden. Zeit kostet in der unteren Schicht ja nichts.

Karl Kustomizer hingegen investiert hingegen im Emissionshandel um Anteile für die Grobstaubbelastung unverbrannten Sprits und gelegentliche BurnOutSessions kostengünstig zu erstehen. Die Anteile die er zuviel für die jeweilige Periode erworben hat, werden gewinnbringend auf der nächsten Veranstaltung als Gutschein zu einer Rost-Bratwurst vom Holzkohle-Grill ohne Filter beim Lagerfeuer verscherbelt.

Denkt dran: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! (Zitat frei nach der besten Band der Welt)