Die Einführung der PKW-Maut gilt es zu verhindern!

Ziel der Wirtschaft ist es, formell die Umlagerung der Steuerlast auf ein Maut System einzuführen.

Dies ist völliger Unsinn wie sich bei näherer Betrachtung herausstellt. Denn es gibt mit der Randbedingung, dass sich nichts ändert automatisch die Situation, das ein (gerechtes?) Mautsystem zu aufwändig ist. Denn Warum sollte ein Finanzminister sein gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen? Bedenken wir, 2011 wurden weit über 50Milliarden Euro in Deutschland aus dem Straßenverkehr eingenommen, aber nur gut 5Milliarden ausgegeben. Dabei redet doch jeder Politiker von zweckgebundenen Mitteln? Leider ist das so im deutschen Steuerrecht nicht so vorgesehen, Steuern dürfen wirklich nicht zweckgebunden sein. Und hier beginnt das Drama.

Fangen wir mit der LKW Maut an. Lange hat die Einführung gedauert und nach wie vor ist es ein äußert unpraktikables und teures Monster für Deutschland. Von dem ganzen Landstraßen und Umgehungsstraßen Terror mal ganz zu schweigen. Mittlerweile kann man fragen, wann denn nicht mal ein LKW sich in die Wohnsiedlung verirrt hat?!

Beispiel TollCollect: nur 69% der Einnahmen sind für Bundes- und Fernstraßen verfügbar. 2011 waren dies ca. 3,21Milliarden Euro die "frei verfügbar" waren.

Es stellt sich für den einfachen Bürger die Frage: Ist eine Maut denn keine Steuer? Ja, denn sie ist zweckgebunden. Doch wie soll man jemanden, der in Summe in der Gemeinschaft das 10-fache der Ausgaben erwirtschaftet GLAUBHAFT erklären, warum er denn jetzt noch mehr ausgeben soll? Und jetzt bitte keine Geschichten vom Generationenvertrag, denn wie man sieht, funktioniert es einfach nicht.

Fakt ist, eine allgemeine PKW-Maut, besondern im bisher angedachtem Maße ist nicht für Daily Driver und Selbstzahler akzeptabel.

Laut Wirtschaft ist der ADAC einer der größten Blocker bezüglich PKW-Maut in Deutschland. Und das zu Recht. Denn es ist nicht so, dass heute keine Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Verfügung stehen würden. Das Problem ist das Verteilsystem das der Bundesfinanzminister zu verwalten hat. Denn eine Maut ist eine Mehrbelastung. Würden die Ausgaben der Autofahrer reduziert werden, so würde das gesamte System wackeln. Denn die Gesamteinnahmen wären geringer, die Mittel wären jedoch an der richtigen Stelle platziert, an anderer Stelle fehlen sie jedoch, da die Ausgaben für den Straßenbau deutlich unter den heutigen Einnahmen lägen! Ein gerechtes und einfaches Verteilsystem ist de facto nicht darstellbar, es gibt nur äußerst faule Kompromisse.

Das eigentlich Ziel der Wirtschaft ist es, sämtliche Mauteinnahmen an die beteiligten Mautpartner zu verteilen. Die Einnahmen aus der PKW Maut würden an die VIFG (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH) gehen und von dort aus an die beteiligten Gesellschaften verteilt werden. Städte,Kreise,Länder und Bund gehen völlig leer aus. Partner wären im weiteren Sinne Firmen die die Straßen privat warten. Man möchte sich kein Bild vorstellen, was passiert wenn die Straßen aufgrund von Insolvenz oder Streiks nicht gewartet oder gar gesperrt werden!? Natürlich ist es aus Sicht der Firmen toll, denn diese können sich deutlich fester auf Einnahmen verlassen und sie wissen, das Geld kommt und die Ausgaben werden tagesaktuell abgerechnet bzw. die Einnahmen tagesaktuell überwiesen. Selbstredend ergibt sich somit eine solide Datenbasis zur Auswertung von erwarteten Lebensdauern.

Leider ergibt sich somit auch schnell und einfach eine Datenbank zum transparenten Autofahrer! Dinge wie der gläserne Fahrer oder gläserner Bürger sind scheinbar nicht von Interesse. Ein Wunder, dass sich die Datenschutzbehörde und Verbraucherschützer noch nicht Sturm laufen. Bedenke, die VIFG träumt von einem serienmäßigen Verbau mobiler Maut-Geräte in Neuwagen – ein absoluter Albtraum!

Dass das System nur auf wirtschaftliche Interessen zielt wird klar, wenn man sich die Randbedingungen anschaut. Allein die notwendigen Ausgaben für Kontrollen, Bussgelder und Co. werden aufgrund der PKW Population deutlich über den Ausgaben für die LKW Maut liegen. Umbauten für die Infrastruktur noch nicht mit eingerechnet. Zusätzlich zur "digitalen" Infrastruktur muß noch eine "händische" Infrastruktur für Gäste und Problemfälle geschaffen werden.

Denn auch ein einfaches pauschales (Flatrate) Modell per KFZ Steuer ist nicht angedacht. Denn auch hier würde die Steuer wieder fehlen und das Finanzamt darf nur Steuern kassieren. Eine andere Behörde müsste dies nun erledigen. Da ist es aus Sicht der Wirtschaft wesentlich interessanter, mobile Geräte zur Erkennung und Abrechnung analog TollCollect zu verkaufen. Jedes Fahrzeug muß ein entsprechendes Gerät installiert haben. Am besten sogar serienmäßig. Dieses muß natürlich regelmäßig gewartet werden. Und wer kommt im Schadensfall in die Regresspflicht? Ich hoffe nicht der Autofahrer.

In diesem Zusammenhang wird über sog. ÖPP(Öffentlich-Pivate-Partnerschaften) bzw. PPP (Public-Private-Partnership) Vorhaben bzw. Projekte gesprochen. Große Bauunternehmer und Investoren wären die Betreiber der Straßen und am Ende des Tages die Empfänger der Maut.

Daher kann, wenn sich an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen nichts ändert, nur für den Protest gegen die allgemeine PKW-Maut in Deutschland aufgerufen werden. Ein Appell an die Automobil- und Zweiradverbände: Macht die Augen auf und unterstützt gemeinsam den ADAC, wenn ihr denn nicht auch auf der "Gehaltsliste" der VIFG steht.

• Denn aus der Gefahr wird schneller Realität als uns lieb ist, BMVBS, BAST, VIFG und Co. haben die Pläne in der Schublade und so schnell wird es keinen "Ausgleich" geben = Der Autofahrer zahlt die Zeche und der Finanzminister freut sich.
• Genauso sieht es mit dem Datenschutz aus, der völlig ausgehebelt wird = siehe TollCollect und überführte Straftäter aufgrund der Datenauswertung.
• Kostensenkung und Effizienzsteigerung kann mit einer zusätzlichen Maut nicht realisiert werden = Effektivverluste bzw. Mehrbelastung für die Autofahrer durch Verwaltungsaufwand.
• Überall werden Verwaltungsmonster abgebaut, hintenrum bauen wir sie neu auf. Öfter mal was neues oder?

Was heisst das für Carl Kustomizer? Nun, prinzipiell könnte so ein modernes Maut-Gerät das H-Kennzeichen gefärden. Denn nicht immer kann man es unsichtbar verbauen, gerade bei älteren Fahrzeugen die kaum Verkleidungen haben. Auch sind die Bordnetze unter Umständen zu schwach für die moderne Elektronik. Je nach Architektur könnte das Gerät regelmäßig abstürzen. Auch sind die Fahrzeuge mit 6V Bordnetz problematisch, fraglich ob eine Lösung für Motorräder verwendet werden kann, wenn es denn eine geben wird. Was Herr Kustomizer mit seinen Fahrzeugen die er mit einem roten 07er Kennzeichen bewegt passieren wird, kann ihm auch noch keiner sagen. Carl denkt gerade an sein Rallye-Fahrzeug mit Straßenzulassung, ob das Maut-Gerät den Rallye-Einsatz überleben wird?

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